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Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Verfassungsgericht wie angekündigt Klage gegen den Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr eingereicht. Die CDU-Fraktion, die ebenfalls in der Opposition ist, unterstützt die Kritik. Die AfD im L ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist in Brandenburg mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Corona-Maskenpflicht im Parlament aus dem Jahr 2020 gescheitert. Das Gericht wies den Antrag von 2021 zurück, der teils aus formellen Gründen auch unzulä ..
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts will der Landtag heute das Hilfspaket für die Folgen des Ukraine-Krieges mit einem neuen Nachtragshaushalt absichern. Das Parlament in Potsdam kommt in der Sommerpause zu einer Sondersitzung (ab 10.00 Uhr) zu ..
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise von 2022 für nichtig erklärt. Gerichtspräsident Markus Möller betonte aber am Freitag, dass das Hilfspaket nicht ..
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat fünf Wochen vor der Entscheidung über eine Klage der AfD-Fraktion Zweifel am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. In der mündlichen Verhandlung ging Gerichtspräsident Markus Möller am Frei ..