Logo DieBrandenburger News

Verfassungsgericht News - Aktuelle Nachrichten

Ging der BSW-Abgeordnete Hornauf mit provozierenden Fragen an die Regierung zu weit? Die Landtagspräsidentin sieht die parlamentarische Ordnung verletzt. Hornauf zieht dagegen vors höchste Gericht.

Gericht lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Haushalt ab

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr

AfD-Fraktion klagt gegen Haushalt - CDU unterstützt Kritik

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

AfD-Klage gegen Maskenpflicht im Landtag Brandenburg gescheitert

Im Brandenburger Landtag galt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht mit Ausnahmen. Dagegen gingen die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. | mehr

Brandenburg sichert Hilfspaket für Ukraine-Krieg mit Nachtragshaushalt ab

Der Brandenburger Landtag beschließt Nachtragsetat zur Absicherung des Hilfspakets für Ukraine-Krieg und Energiekrise. | mehr

Verfassungsgericht kippt Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise

Das Brandenburger Verfassungsgericht verkündet die Entscheidung über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Verfassungsgericht Brandenburg zweifelt am Brandenburg-Hilfspaket der AfD

Das Verfassungsgericht Brandenburg hat Skepsis am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket geäußert, das zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs gedacht ist. | mehr

Artikel werden geladen