Das Verfassungsgericht Brandenburg hat fünf Wochen vor der Entscheidung über eine Klage der AfD-Fraktion Zweifel am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. In der mündlichen Verhandlung ging Gerichtspräsident Markus Möller am Freitag in Potsdam kritisch auf die Beschreibung der Hilfsmaßnahmen und die Einbindung des Parlaments ein. Für das Paket sind laut Finanzministerium bisher Mittel von 1,8 Milliarden Euro über neue Schulden gebilligt. Es ist zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs gedacht und soll Familien, Kommunen, Krankenhäuser und Wirtschaft unterstützen.
«Wir haben uns gefragt, ob die Maßnahmenbeschreibungen nicht doch ein wenig vage sind», sagte Möller. Der Präsident verwies auch darauf, dass im Doppelhaushalt 2023/2024 in einem einzigen Titel 7,5 Prozent des Haushalts steckten. «Die Frage ist schon, ob das so geht und ob das hinnehmbar ist», sagte Möller. Er stellte auch die Frage, ob es ausreichend sei, dass der Haushaltsausschuss des Landtags über Ausgaben von mehr als 7,5 Millionen Euro entscheidet und nicht das ganze Parlament.
