Der Landtagabgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sven Hornauf, zieht gegen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vor das Verfassungsgericht, weil er sein Fragerecht verletzt sieht. Der Streit dreht sich um besonders spitz formulierte Fragen, die Hornauf an die Landesregierung richten wollte. Er sprach dabei unter anderem von «unverschämter Ignoranz».
Landtagspräsidentin Liedtke lehnte eine Weiterleitung von Hornaufs Fragen zur Beantwortung an das Wirtschaftsministerium ab. Sie sieht einen Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung, wie eine Sprecherin der Landtagsverwaltung in Potsdam sagte. Zuerst berichtete die «Märkische Oderzeitung».
Der Abgeordnete Hornauf, der Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder) ist, wandte sich daraufhin noch einmal ans Landtagspräsidium. Dieses habe seinen Einspruch im November 2025 zurückgewiesen, so eine Sprecherin.
