Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition auf Kritik. Die AfD geht juristisch dagegen vor. | mehr
Der Streit um ein AfD-Wahlkampfvideo dürfte jetzt ein Nachspiel vor Gericht haben. Die Medienanstalt sieht in dem Clip Gefahren für Kinder und Jugendliche. Die AfD hat eine Klage aufgesetzt. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Im Brandenburger Landtag galt auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht mit Ausnahmen. Dagegen gingen die Abgeordneten der AfD-Fraktion vor. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden. | mehr
Vor der Landtagswahl finden mehrere Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten statt. Der RBB hat FDP-Landeschef Braun nicht eingeladen und sieht sich im Recht. Die Partei zieht vor Gericht. | mehr
Der Berliner Senat bereitet rechtliche Schritte vor, um Investoren in der Europacity zur Bereitstellung von 215 Sozialwohnungen zu zwingen | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die Volksinitiative zur Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen in Brandenburg mit mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften ist aus rechtlichen Gründen gescheitert. Die Freien Wähler kündigen Klage an. | mehr
Das Brandenburger Verfassungsgericht verkündet die Entscheidung über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
