Der Berliner Senat will Investoren gerichtlich zwingen, in der Europacity in Moabit 215 Sozialwohnungen anzubieten. «Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen», sagte ein Sprecher der Senatsbauverwaltung.
Das Land Berlin hatte 2016 mit einem Investor vereinbart, dass dieser im Areal Heidestraße nördlich des Hauptbahnhofes neben frei verfügbaren Wohnungen auch 215 mit Sozialbindung anbietet, also für Menschen mit wenig Geld zu niedrigen Mieten. Inzwischen steht aber fest, dass es solche Sozialwohnungen nicht gibt - und das Grundstück schon längst nicht mehr dem ursprünglichen Vertragspartner des Landes gehört.
«Von zentraler Bedeutung ist für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass im Jahr 2021 das Eigentum an dem Grundstück entgegen den vertraglichen Vereinbarungen ohne Zustimmung des Landes Berlin übertragen wurde», sagte der Sprecher.
