Die Volksinitiative zur Rettung von Krankenhäusern und Arztpraxen in Brandenburg mit mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften ist zunächst aus rechtlichen Gründen gescheitert. Die Freien Wähler, die die Initiative angestoßen hatten, kündigten eine Klage an und warfen der rot-schwarz-grünen Koalition politische Instrumentalisierung vor. Die Mehrheit des Hauptausschusses im Landtag stimmte dafür, dass die Initiative rechtlich unzulässig ist. Damit befasst sich der Landtag nicht weiter damit.
«Die Möglichkeit, mit der Annahme der Volksinitiative wesentliche Schritte für eine bessere gesundheitliche Versorgung in unserem Bundesland zu gehen, haben die Koalitionsfraktionen offenbar nicht wahrnehmen wollen», erklärten BVB/Freie Wähler. «Es scheint die Machtpolitik wichtiger zu sein als die Belange der Bürger.» Weil es sich um ein politisches Manöver handle, wollten BVB/Freie Wähler das Landesverfassungsgericht anrufen.
