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EU News - Aktuelle Nachrichten

Große Agrarbetriebe sind im Osten weit verbreitet. Genau das könnte nach Einschätzung von Forschenden zum Problem werden, wenn die EU ihre Agrarpolitik wie geplant umbaut.

Brandenburger Tor leuchtet am Europatag in EU-Farben

Am 9. Mai wird an die Gründungsgeschichte der Europäischen Union erinnert. Zum Anlass des Tages wurde dafür auch das Brandenburger Tor in Berlin in Blau angestrahlt – den Farben der EU. | mehr

Brandenburg hofft auf Wegfall der Grenzkontrollen durch EU-Asylreform

Vor einem Jahr hat Bundesinnenminister Dobrindt die Kontrollen auch an der Grenze zu Polen verstärkt. Wie beurteilen die Brandenburger Minister Redmann und Wilke die Kontrollen? | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

EU-Bürgerin darf nicht abgeschoben werden

Einer Irin wird wegen propalästinensischer Proteste die Abschiebung aus Deutschland angedroht. Nun urteilt das Verwaltungsgericht in dem Fall. | mehr

Sachsen und Brandenburg unterstützen Bundesratsinitiative für Schutz von Minderheitensprachen im EU-Markenrecht

Ortsnamen und Redewendungen als Marke? Sachsen und Brandenburg setzen sich für die freie Nutzung von Minderheitensprachen ein – und gegen Ausbeutung durch internationale Konzerne. | mehr

Studie: Fast zwei Drittel der EFRE/ESF-Mittel 2014–2020 flossen nach Ostdeutschland

Fast zwei Drittel der EU-Strukturfördermittel flossen zwischen 2014 und 2020 nach Ostdeutschland. Wohin das Geld vor allem ging. | mehr

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Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr in Brandenburg

Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken. | mehr

EU erlaubt dem Bund dauerhafte Kontrolle über Rosneft Deutschland – PCK Schwedt bleibt gesichert

Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen wegen des Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes, mit Folgen etwa für die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Das darf so bleiben. | mehr

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Brandenburger Landtag lehnt Kürzungen für Bauern ab

Die Europäische Kommission will die Fördermittel für Bauern begrenzen - das könnte vor allem auch größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Der Brandenburger Landtag positioniert sich dazu. | mehr

Ost-Agrarminister wenden sich gegen EU-Kürzungen für Bauern

Die EU-Kommission will die Agrarmittel ab 2028 neu ordnen und weniger Geld fest zusichern. Das könnte vor allem größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Die Agrarminister wollen dies verhindern. | mehr

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Mittelstädt will «Offensive Ost» für EU-Agrarförderung

Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt will auf der Grünen Woche eine «Offensive Ost» starten und sucht den Schulterschluss mit Amtskollegen. Worum es jetzt bei der Landwirtschaft geht. | mehr

Düngeregeln und EU-Mittel: Ostdeutsche Agrarminister beraten

Die Grüne Woche ist ein Treffpunkt für Agrarbranche und Politiker. Die Ost-Agrarminister wollen über EU-Fördermittel und Düngeregeln beraten. Brandenburg geht es darum, mit einer Stimme zu sprechen. | mehr

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Bauern scheitern mit Antrag gegen Protestverbot auf A11

Die Landwirte im Nordosten sahen sich nach dem Verbot der Blockaden an der deutsch-polnischen Grenze im Unrecht. Das Verwaltungsgericht Greifswald ist anderer Meinung. | mehr

Landkreis untersagt Proteste – Bauern wehren sich

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn an der deutsch-polnischen Grenze. Die Landwirte wollen das nicht auf sich sitzen lassen. | mehr

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Autofahrer fahren Bauern bei Straßenblockaden an

Traktoren blockieren Autobahnen, die Stimmung ist aufgeheizt - auch wegen der Verkehrsbehinderungen. Bei den Protesten gegen ein Handelsabkommen gab es in Brandenburg Verletzte. | mehr

Ministerin zu Bauernprotesten: Hilft politisch nicht weiter

Traktoren blockieren Zufahrten auf Autobahnen: Landwirte in Brandenburg demonstrieren gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Die Polizei meldet Verkehrsbeeinträchtigungen. | mehr

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Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen kann fließen

Der Bund will das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag für dessen vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, ist nun auch vertraglich alles geregelt. | mehr

Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg

Leag baut mit einem chinesischen Energiespeicheranbieter und Siemens Energy einen riesigen Stromspeicher im sächsischen Boxberg. Die Anlage soll Schwankungen bei erneuerbaren Energien ausgleichen. | mehr

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EU-Kommission erlaubt Milliarden für Leag-Kohleausstieg

Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme entschädigen. Die EU-Kommission sieht in der Förderung in Höhe von bis zu 1,7... | mehr

Ost-Länder wollen vom EU-Aufrüstungsplan profitieren

Verteidigung, Sicherheit und regionale Stärkung: Die ostdeutschen Bundesländer drängen auf gezielte EU-Investitionen in strukturschwache Regionen. | mehr

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1.500 Obdachlose haben dank Housing First Wohnung gefunden

Housing First vermittelt Obdachlosen ohne große Vorbedingungen eine Wohnung. Das Konzept hat sich europaweit bewährt. Doch es gibt Hürden. | mehr

Ost-Länder wollen Mitsprache bei Verteilung von EU-Geld

Die ostdeutschen Länder fordern, bei der Verteilung von EU-Geldern weiterhin mitreden zu können. Warum sie die geplanten Änderungen kritisch sehen. | mehr

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Brandenburg will schnelles Ja aus Brüssel für Öl-Pipeline

Der Bund will die Pipeline von Schwedt nach Rostock flottmachen, doch die EU-Kommission muss die Millionen-Investition genehmigen. Brandenburgs Kabinett berät darüber - in Brüssel. | mehr

Zalando muss strengere Regeln für Online-Dienste beachten

Die EU will Menschen vor illegalen Inhalten auf Internetplattformen wie Facebook und Youtube schützen. Auch der Modehändler Zalando bleibt nach einem Urteil von strengen Vorgaben erfasst. | mehr

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Russisches Geschäftsreiseflugzeug steht seit Jahren am BER

Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland steht ein russischer Jet seit Jahren am BER. Was damit passiert, ist unklar. | mehr

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