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EU News - Aktuelle Nachrichten

Die EU plant für die Landwirtschaft im Haushalt 2028 bis 2034 kein eigenes Budget. Ostdeutsche Bauernverbände warnen vor einem Risiko für gewachsene Betriebsstrukturen – und verlangen Nachbesserungen.

EuGH: BGH‑Dreijahresregel bei Energiepreiserhöhungen nicht mit EU‑Recht vereinbar

Jahrelang zu viel gezahlt für Wärme? Dem höchsten EU-Gericht zufolge dürfen Ansprüche wegen unwirksamer Preisänderungen nicht einfach nach drei Jahren verfallen. Es stellt sich damit gegen den BGH. | mehr

Brandenburg: Start des staatlichen Tierhaltungslogos 2027 nur bei Nachbesserungen

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll 2027 starten - doch es gibt offene Fragen. Brandenburgs Agrarministerin will Nachbesserungen - andernfalls plädiert sie für einen Verzicht. | mehr

10 Prozent Rabatt im Online Shop - Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bundesregierung kündigt Schließung des Russischen Hauses in Berlin an

Russlands umstrittenes Kulturzentrum wird nicht sofort die Türen schließen - die Rechtslage ist anders. Doch das aus Moskau entsandte Personal muss schnell packen. | mehr

IHK Ostbrandenburg enttäuscht über Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen

Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen sorgt für Unmut in Ostbrandenburg. Warum die Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue EU-Asylregeln bringen sollen. | mehr

Dobrindt will Grenzkontrollen bis mindestens Mitte März

Eigentlich sollen im Schengenraum die Grenzen offen sein. Doch seit zwei Jahren gilt das für die deutschen Außengrenzen nicht mehr. Jetzt kommt die nächste Verlängerung. | mehr

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EU-Kommission genehmigt Verkauf von sieben Mercedes-Autohäusern in Berlin und Brandenburg an GAHL

In Berlin und Brandenburg sollen mehrere Autohäuser von Mercedes-Benz künftig von einem britischen Unternehmen übernommen werden. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf. | mehr

Studie warnt: EU-Agrarreform trifft Ostdeutschland stärker

Große Agrarbetriebe sind im Osten weit verbreitet. Genau das könnte nach Einschätzung von Forschenden zum Problem werden, wenn die EU ihre Agrarpolitik wie geplant umbaut. | mehr

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Brandenburger Tor leuchtet am Europatag in EU-Farben

Am 9. Mai wird an die Gründungsgeschichte der Europäischen Union erinnert. Zum Anlass des Tages wurde dafür auch das Brandenburger Tor in Berlin in Blau angestrahlt – den Farben der EU. | mehr

Brandenburg hofft auf Wegfall der Grenzkontrollen durch EU-Asylreform

Vor einem Jahr hat Bundesinnenminister Dobrindt die Kontrollen auch an der Grenze zu Polen verstärkt. Wie beurteilen die Brandenburger Minister Redmann und Wilke die Kontrollen? | mehr

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EU-Bürgerin darf nicht abgeschoben werden

Einer Irin wird wegen propalästinensischer Proteste die Abschiebung aus Deutschland angedroht. Nun urteilt das Verwaltungsgericht in dem Fall. | mehr

Sachsen und Brandenburg unterstützen Bundesratsinitiative für Schutz von Minderheitensprachen im EU-Markenrecht

Ortsnamen und Redewendungen als Marke? Sachsen und Brandenburg setzen sich für die freie Nutzung von Minderheitensprachen ein – und gegen Ausbeutung durch internationale Konzerne. | mehr

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Studie: Fast zwei Drittel der EFRE/ESF-Mittel 2014–2020 flossen nach Ostdeutschland

Fast zwei Drittel der EU-Strukturfördermittel flossen zwischen 2014 und 2020 nach Ostdeutschland. Wohin das Geld vor allem ging. | mehr

Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr in Brandenburg

Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken. | mehr

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EU erlaubt dem Bund dauerhafte Kontrolle über Rosneft Deutschland – PCK Schwedt bleibt gesichert

Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen wegen des Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes, mit Folgen etwa für die Ölraffinerie PCK in Schwedt. Das darf so bleiben. | mehr

Brandenburger Landtag lehnt Kürzungen für Bauern ab

Die Europäische Kommission will die Fördermittel für Bauern begrenzen - das könnte vor allem auch größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Der Brandenburger Landtag positioniert sich dazu. | mehr

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Ost-Agrarminister wenden sich gegen EU-Kürzungen für Bauern

Die EU-Kommission will die Agrarmittel ab 2028 neu ordnen und weniger Geld fest zusichern. Das könnte vor allem größere Betriebe in Ostdeutschland treffen. Die Agrarminister wollen dies verhindern. | mehr

Mittelstädt will «Offensive Ost» für EU-Agrarförderung

Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt will auf der Grünen Woche eine «Offensive Ost» starten und sucht den Schulterschluss mit Amtskollegen. Worum es jetzt bei der Landwirtschaft geht. | mehr

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Düngeregeln und EU-Mittel: Ostdeutsche Agrarminister beraten

Die Grüne Woche ist ein Treffpunkt für Agrarbranche und Politiker. Die Ost-Agrarminister wollen über EU-Fördermittel und Düngeregeln beraten. Brandenburg geht es darum, mit einer Stimme zu sprechen. | mehr

Bauern scheitern mit Antrag gegen Protestverbot auf A11

Die Landwirte im Nordosten sahen sich nach dem Verbot der Blockaden an der deutsch-polnischen Grenze im Unrecht. Das Verwaltungsgericht Greifswald ist anderer Meinung. | mehr

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Landkreis untersagt Proteste – Bauern wehren sich

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn an der deutsch-polnischen Grenze. Die Landwirte wollen das nicht auf sich sitzen lassen. | mehr

Autofahrer fahren Bauern bei Straßenblockaden an

Traktoren blockieren Autobahnen, die Stimmung ist aufgeheizt - auch wegen der Verkehrsbehinderungen. Bei den Protesten gegen ein Handelsabkommen gab es in Brandenburg Verletzte. | mehr

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Ministerin zu Bauernprotesten: Hilft politisch nicht weiter

Traktoren blockieren Zufahrten auf Autobahnen: Landwirte in Brandenburg demonstrieren gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Die Polizei meldet Verkehrsbeeinträchtigungen. | mehr

Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen kann fließen

Der Bund will das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag für dessen vorzeitigen Kohleausstieg entschädigen. Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, ist nun auch vertraglich alles geregelt. | mehr

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