Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, bei der Übernahme der Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Hintergrund ist eine neue unbefristete Treuhandschaft nach nationalem Recht, wie eine Kommissionssprecherin sagte.
Der Bund hat als Treuhänder bereits zeitlich befristet die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März.
