Mittelstädt will «Offensive Ost» für EU-Agrarförderung

Gericht verlangt Nachbesserungen bei Düngevorgaben 

Nach einer Gerichtentscheidung müssen Vorschriften fürs Düngen auf den Feldern geändert werden. Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichen demnach nicht aus. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) warb zuletzt noch um Geduld bei der Umsetzung von Neuregelungen.

Ministerin sieht Nachteile für Betriebe im Osten

Bei den Plänen für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik kritisierte Mittelstädt, es sei eine Kappung der Agrarförderung für Betriebe mit großen Landwirtschaftsflächen beabsichtigt. Dies würde besonders die ostdeutschen Agrarunternehmen mit ihren großen Strukturen benachteiligen. 

Beratungen der EU über Agrarförderung für Europas Landwirte

Europas Landwirte sind verärgert, weil sie fürchten, weniger EU-Mittel zu bekommen. In Brüssel wird über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische Kommission will den Etat auf rund zwei Billionen Euro aufstocken und gleichzeitig reformieren: Während es bislang etwa viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung gibt, soll es nach dem bisherigen Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. 

Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest zusagen. Ihnen sollen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 knapp 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit mehr als 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt.

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