Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat die geplanten Protestaktionen der Bauern gegen das Mercosur-Abkommen am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen untersagt. Die Demonstrationen seien im Zeitraum vom 11. bis 17. Januar an der Autobahn 11 angemeldet worden, sagte ein Sprecher des Landkreises auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorstand des Vereins Land schafft Verbindung, Olaf Schümann, bestätigte das Verbot auf Nachfrage. Es gebe einen Ablehnungsbescheid. Der LSV habe gegen die Entscheidung beim Landgericht Rostock Einspruch eingelegt. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in Deutschland. «Wir hoffen nach wie vor, dass man auch hier den rechtlichen Regularien entspricht und diese Demonstration zulässt», sagte Schümann.
Die Protestaktionen waren zusammen mit den polnischen Landwirten vorsorglich bis zum 17. Januar angemeldet worden, sagte Schümann. Es sei geplant gewesen, die A11 am Grenzübergang gemeinsam zu blockieren. «Die Autobahn wird aus meiner Sicht so oder so dicht sein», sagte er mit Blick auf die Proteste auf polnischer Seite.
