Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein Verbot der geplanten Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn 11 am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen bekräftigt. Ein entsprechender Antrag des Vereins Land schafft Verbindung (LSV) gegen das Verbot des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde abgelehnt, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.
Grund sei unter anderem, dass die Versammlung «zu einer erheblichen unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» führe. Die schlechten Witterungsverhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten würden diese Gefahren noch erhöhen. Zudem gebe es keinen hinreichenden Bezug der geplanten Aktionen zum Versammlungsort.
LSV-Vorstand Olaf Schümann sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der Verein keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einreichen werde. Man sei aber bereits mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald im Gespräch über künftige Protestaktionen an der deutsch-polnischen Grenze.
