CDU-Chef Friedrich Merz geht auf Distanz zur Forderung führender Politiker aus dem Osten nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. «Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind», sagte Merz der «Süddeutschen Zeitung». Das sei offenbar von russischer Seite nicht der Fall. «Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint», sagte der Unionsfraktionschef.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben. «Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern», schrieben die drei Politiker. Sie verhandeln mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in den drei Ländern. Wagenknecht verlangt dafür ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
