Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle auf eine Veränderung der Berliner Verfassung. «Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das wäre neu und das wäre groß.»
«In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens - mehr als 400.000.» Es sei die Vielfalt, die Berlin ausmache, so der SPD-Politiker. «Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben.»
«Wir erleben eine Zunahme von Judenfeindlichkeit. Wir erleben ebenso eine Zunahme von Muslimfeindlichkeit und insgesamt eine Zersplitterung der Gesellschaft», sagte Saleh, der die neue vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission leitet, die Vorschläge für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit erarbeiten soll. Sie trifft sich am Freitag zum nächsten Mal.
