Woidke: Brandenburger Haushalt ohne finanzielle Spielräume

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts der Wirtschaftskrise einen Haushalt ohne finanzielle Spielräume angekündigt. «Es ist auch ein Landeshaushalt da, der anders ist als die Landeshaushalte der letzten 14, 15 Jahre: Es gibt nämlich keinen neuen Aufwuchs», sagte Woidke bei der 100-Tage-Bilanz der SPD/BSW-Koalition. «Innerhalb des bestehenden finanziellen Plateaus müssen Prioritäten gesetzt werden, um die Dinge voranzubringen, die wir voranbringen müssen.»

Minister: Haushaltsentwurf soll zeitnah ins Kabinett

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) will den Entwurf für den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr möglichst bald vorlegen. «Wir sind mit dem Haushalt so weit durch, dass wir die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben», sagte Crumbach. Er gehe davon aus, dass die Entwürfe für das Haushaltsgesetz und ein Begleitgesetz dem Kabinett «sehr zeitnah» zugeleitet würden. Der Haushalt entsteht in einer schwierigen Lage: Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich geringer ausfallen als bisher erwartet.