Wegner: Bekenntnis zu Israel gehört zur Einbürgerung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die neue Praxis in Brandenburg, ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung zu machen, für Berlin ebenfalls für überlegenswert. «Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufzunehmen», sagte er dem «Tagesspiegel». Wegner kündigte an, dazu den Austausch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen. 

Brandenburgs Innenminister René Wilke hatte am Donnerstag im Landtag in Potsdam erläutert, neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels seit Anfang Juni Bedingung für die Einbürgerung. 

Es geht um Israels Existenzrecht

Dabei gehe es nicht darum, alle Entscheidungen der israelischen Regierung zu akzeptieren: «Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt», betonte Wilke. 

Grundsätzlich gilt nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bereits, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist und auch zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz des jüdischen Lebens.