Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht angesichts des Absackens seiner CDU in einer Wahlumfrage für die Hauptstadt von einem besorgniserregenden Signal. «Die Zahlen sind alles andere als gut, das ist klar. Sie sind aber auch ein Warnsignal für die Stadt. Wir haben eine klare Stärkung der Ränder», sagte Wegner dem «Tagesspiegel». «Die Linkspartei ist jetzt vorn, wir haben aber auch eine sehr, sehr starke AfD.» Das sei gefährlich für die Stadt. «Wir werden jetzt alles daransetzen, dass die Mitte gestärkt wird.»
Linke auf Platz eins
Rund zweieinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke nach der am Mittwoch veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage mit 20 Prozent vorn. Auf Platz zwei stehen in dem Berlin-Trend im Auftrag von RBB24-Abendschau und RBB 88,8 die Grünen mit 19 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent.
Die CDU büßt in der Wählergunst ein und liegt mit 17 Prozent auf Platz vier. Bei der Wahl 2023 hatten die Christdemokraten noch gut 28 Prozent erreicht. Die als Juniorpartner mit der CDU regierende SPD liegt in der Sonntagsfrage bei 13 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September.
Wegner mit Appell an die Bundesregierung
Zu den Gründen für das Absacken seiner Partei sagte Politiker Wegner, der erneut als CDU-Spitzenkandidat antritt: «Ich glaube, die Ursachen sind ganz unterschiedlich. Zum einen wurden sicherlich Fehler gemacht, die ich auch eingestanden habe. Zum anderen schlägt der Bundestrend herein. Wir erleben das gerade in ganz Deutschland, dass die Parteien, die die Koalition tragen – CDU, CSU und SPD –, weiter an Zustimmung verlieren.»
Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen durch Reformen Sicherheit bekommen. «Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden», forderte Wegner.
«Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer»
«Wir werden jetzt noch einmal deutlich machen, was wir in diesen drei Jahren für Berlin erreicht haben», sagte der Regierende Bürgermeister, und zählte auf: «eine Verwaltungsreform, Bürgerämter, die wieder funktionieren, schärfere Polizeigesetze, deutlich erleichterten Wohnungsneubau». Er betonte aber: «Der Wahlkampf ist mit dem heutigen Tag ein anderer. Die Ränder werden immer stärker. Das ist ein besorgniserregendes Signal.»
Wegner war im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten zu Jahresanfang unter Druck geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag zunächst verschwiegen hatte. Kritik gab es auch im Zusammenhang mit der Ernennung eines Staatssekretärs für Digitalisierung, der schon nach gut zwei Monaten wieder entlassen wurde.
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