Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das von Union und SPD im Bund beschlossene Reformpaket als «mutigen ersten Schritt» bewertet. Der SPD-Regierungschef forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.
«Grundsätzlich ist es gut, dass angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen», sagte Woidke einer Mitteilung zufolge. «Nun muss die Bundesregierung schnellstmöglich in die Umsetzung kommen, damit Erfolge sichtbar werden und die Unternehmen weiter bereit sind, in den Standort Deutschland zu investieren.»
Mit einem 34 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Ministerin: Rückenwind für Wirtschaft
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sprach von «echtem Rückwind» für die Wirtschaft. «Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses setzen die richtigen Prioritäten: Sie entlasten Unternehmen, beschleunigen Investitionen und stärken den Industriestandort Deutschland», sagte sie. Jetzt komme es darauf an, die Beschlüsse zügig gemeinsam umzusetzen. «Denn: Unternehmen brauchen einen Staat, der Tempo macht, Investitionen ermöglicht und Innovationen nicht ausbremst.»
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