Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene scharf kritisiert. «Der Vorschlag der Bundesregierung wendet sich gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner und zeugt damit von einem zutiefst gestörten Demokratieverständnis», teilte sie mit. «Merz und Söder tun nun ihr Bestes, um den Willen der Investoren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein für alle Mal gegen die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen», so die Sprecherin der Initiative, Karla Hildebrandt.
Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. «Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist», heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Hildebrandt: «Wir stehen weiter klar für Vergesellschaftung»
Die Initiative, die in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen 2021 durchgesetzt hat, hält das für rechtlich nicht möglich: «Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung», argumentierte Hildebrandt. «Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung, denn die Sicherheit der Rendite der Immobilienkonzerne darf nicht vor unserem Recht auf sicheres Wohnen stehen.»
Der Bundesvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Bundesregierung gehe antidemokratisch gegen Mieter vor. Sie habe Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit seien, die Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen.
Wegner begrüßt die Pläne
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßte die Pläne der Bundesregierung. «Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv - und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt», sagte Wegner.
«Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter.» Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täusche sie ganz bewusst. «Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt.»
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält den Vorstoß ebenfalls für richtig. Schon jetzt gebe es wegen der Debatte darüber in Berlin eine erhebliche Verunsicherung im Markt, sagte er im Abgeordnetenhaus. Sowohl auf internationaler Ebene als auch in Deutschland seien die Reaktionen verheerend. Es drohten Abwertungsspiralen, es gebe bereits Risikoaufschläge im Immobilienmarkt.
Merz warnt vor Enteignungsdebatten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, entsprechende Bestrebungen auf Landesebene hätten dazu geführt, dass «in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen».
Jedes Bundesland könne machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu führten, dass man in ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei es richtig, auf Bundesebene darauf zu reagieren. Der Kanzler fügte hinzu: «Und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet - und das können wir bundesrechtlich regeln.»
Gesetzentwurf bereits September 2025 vorgelegt
Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.
Im vergangenen September legte die Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle im Rahmen eines Volksentscheids in den nächsten beiden Jahren beschlossen werden, kündigten Vertreter der Initiative an. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wohnungsmangel und hohe Mieten gehören zu den zentralen Wahlkampfthemen.
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