Initiative kritisiert Bundespläne gegen Enteignungen scharf

SPD, CDU und CSU wollten das nun einkassieren. «Sie tun das nur, weil sie fürchten, dass eine Linke in der Regierung in Berlin den Mut hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen und den Volksentscheid umzusetzen.»

Der Bundesvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Bundesregierung gehe antidemokratisch gegen Mieter vor. Sie habe Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit seien, die Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen.

Wegner begrüßt die Pläne 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßte die Pläne der Bundesregierung. «Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv - und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt», sagte Wegner. 

«Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter.» Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täusche sie ganz bewusst. «Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt.»

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält den Vorstoß ebenfalls für richtig. Schon jetzt gebe es wegen der Debatte darüber in Berlin eine erhebliche Verunsicherung im Markt, sagte er im Abgeordnetenhaus. Auf internationaler Ebene wie auch in Deutschland seien die Reaktionen verheerend. Es drohten Abwertungsspiralen, es gebe bereits Risikoaufschläge im Immobilienmarkt. 

Merz warnt vor Enteignungsdebatten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, entsprechende Bestrebungen auf Landesebene hätten dazu geführt, dass «in der ganzen Welt gefragt wird, was ist in Deutschland los, müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen». 

Jedes Bundesland könne machen, was es wolle. Wenn aber Entscheidungen auf Landesebene dazu führten, dass man in ganz Deutschland ein Problem bekomme, sei es richtig, auf Bundesebene darauf zu reagieren. Der Kanzler fügte hinzu: «Und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet - und das können wir bundesrechtlich regeln.»

Gesetzentwurf bereits September 2025 vorgelegt

Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. 

Im vergangenen September legte die Berliner Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor. Dieses Gesetz solle im Rahmen eines Volksentscheids in den nächsten beiden Jahren beschlossen werden, kündigten Vertreter der Initiative an. In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wohnungsmangel und hohe Mieten gehören zu den zentralen Wahlkampfthemen.

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten