Die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. «Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben», sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen», sagte er vor der 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats in Frankfurt am Main.
Sein hessischer Amtskollege Alexander Lorz kritisierte, dass man sich in der Gesellschaft zu sehr mit Diskussionen über Verfahrensfragen und Fragen, wie «Dürfen wir uns überhaupt nicht zu unseren eigenen Dingen bekennen, wenn die falschen sich auch mit dazu bekennen?» befassen würde. «Das, was dort in der Sache vorgetragen worden ist, das halte ich alles für richtig gut und notwendig», ergänzte er.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar würde das auch keine Rolle mehr spielen. Bei einer Regierungsmehrheit der Union versichere er, komme es zu keiner Beteiligung der AfD. «Die wird dann nichts zu tun haben mit dem, was wir als Regierungsmehrheit, als Regierungsprogramm auf die Beine stellen.»
