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Das Berliner Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale durch Aktivisten ohne das explizite Einverständnis von Lübckes Familie genehmigt. In einer Antwort an den «Tagesspiegel» ..
Potsdam schneidet bei einem Ranking der größten Städte in Deutschland sehr gut ab. Im Bereich Infrastruktur kam die Brandenburger Landeshauptstadt im neuen Städteranking von IW Consult Platz sogar auf den ersten Platz von insgesamt 71 Städten. Und au ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat es als «vollkommen geschmacklos» bezeichnet, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt hat. Das sagte der CDU-Bundesvorsitzend ..
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hat deren Vorsitzender Fragen nach einer möglichen extremistischen Ausrichtung der Generation Deutschland zurückgewiesen. «Die neue Jugendorganisation ist weder rechtsextrem noch rechtsradikal, sonde ..
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II ist im Jahr 2022 nach den damaligen Preissteigerungen nicht verfassungswidrig gewesen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in drei Verfahren entschieden. Kläger aus mehreren Bundesländern scheiterten mit ..
Eine lebensgroße Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht seit Dienstag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin - aufgestellt von politischen Aktivisten. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) will die CDU damit vor ..
War die Höhe des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2022 nach Preissteigerungen verfassungsgemäß oder nicht? Mit dieser Frage befasst sich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel morgen in drei Verfahren (ab 10.30 Uhr). Das Arbeitslosengeld II war bis End ..
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei einem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zu ..
Wegen der jahrelangen Fälschung von Ausweisdokumenten ist ein Mann festgenommen worden. Der 36-Jährige soll seine Kunden teilweise über das Darknet gefunden haben, teilen die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Bundespolizeiinspektion ..
Mit Razzien in vier Bundesländern gehen Ermittler aus Frankfurt gegen ein sogenanntes Schattenbank-Netzwerk vor. Seit dem Morgen wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin durchsucht. Wie die Polizei ..
Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahr ..