Für die Deckelung der Kraftstoffpreise an Tankstellen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel haben sich die SPD-Spitzenkandidaten in Berlin und Sachsen-Anhalt, Steffen Krach und Armin Willingmann, ausgesprochen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern sie außerdem eine stärkere Regulierung der Mieten.
«Es ist inakzeptabel, dass die Spritpreise in Deutschland so stark steigen, wie nirgendwo anders in Europa», heißt es darin. «Als Sofortmaßnahme müssen die Preise an den Tankstellen gedeckelt und die Energiesteuer reduziert werden.» Die Bundesregierung dürfe sich nicht scheuen, Mineralölkonzernen einen Riegel vorzuschieben, wenn diese die Preisspirale hochdrehten und auf Kosten der Verbraucher riesige Gewinne machten. «Deshalb ist eine Übergewinnsteuer für diese Konzerne überfällig.»
Dagegen müsse das Deutschlandticket günstiger werden - und die Pendlerpauschale erhöht, so die beiden SPD-Politiker. Zur Finanzierung schlagen sie die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer vor.
