SPD-Fraktionschef verteidigt Haushaltseinsparungen: Sozialer Kahlschlag verhindert

Saleh sieht das anders: «Hätte man "schnell, schnell" gemacht, hätten die Menschen Jahre, vielleicht Jahrzehnte mit Entscheidungen leben müssen, die gravierende Entwicklungen zur Folge gehabt hätten auf das Sozialgefüge und das Zusammenleben», sagte er. «Wir durften nicht mit der Brechstange agieren.»

«Kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen»

«Der Haushalt ist kein Grund zur Euphorie und kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, ganz im Gegenteil», sagte Saleh. Jede Entscheidung habe Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. «Was mir wichtig war: kein sozialer Kahlschlag, kein Rasenmäherprinzip, keine Privatisierungen, der Erhalt der gebührenfreien Bildung und der bezahlbaren Stadt, keine Einschnitte bei den Bezirken», erläuterte der SPD-Politiker. «Das haben wir alles durchgesetzt.» 

«Die Aufgabe, die wir vor uns hatten, war die größte seit Jahrzehnten. Dass das nicht ohne Schmerzen geht, das wussten wir», sagte Saleh. «Ich habe diese Phase als die bisher härteste in meiner politischen Arbeit erlebt, weil wir diese Verantwortung auf unseren Schultern hatten.»

«Hinterzimmervorwurf ist Quatsch»

An einigen Stellen seien auch zuletzt noch Anpassungen notwendig geworden - wie bei der Kultur, der Tarifvorsorge oder im Jugendbereich. «Da haben wir noch einmal nachgebessert.» Mit dem Gesamtergebnis sei er zufrieden. «Ich erhalte aktuell viele Zuschriften, dass die Menschen in der Stadt mit Schlimmerem gerechnet hatten.»

Zum Vorwurf, einige wenige Spitzenvertreter von CDU und SPD hätten im Hinterzimmer über die Milliardeneinsparungen entschieden, sagte Saleh: «Diese Behauptung ist Quatsch.» Der Koalitionsausschuss aus Fraktionen, Partei und Senatsspitze habe regelmäßig getagt, Verabredungen getroffen und Aufgaben delegiert. «Auch die Zeitschiene wurde im Koalitionsausschuss verabredet.»

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