Scholz wirft Merz im Migrationsstreit Unwahrheit vor

SPD-Kanzler Scholz und sein Unions-Herausforderer Merz streiten sich über das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik. Scholz greift Merz an und sieht ihn im Unrecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, im Streit um das richtige Vorgehen in der Migrationspolitik die Unwahrheit zu sagen. Der SPD-Kanzlerkandidat griff Merz wegen einer Äußerung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen im TV-Duell bei ARD und ZDF am vergangenen Sonntag an. Der CDU-Chef verwies dort darauf, dass Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten nach dem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asylverfahren in Deutschland haben. Merz und die Union fordern, die sogenannte Dublin-Verordnung auszusetzen, weil dies in mehreren EU-Staaten Praxis sei.

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Scholz: EU-Länder kontrollieren schärfer

«Ich habe ja Grenzkontrollen verfügt an allen deutschen Außengrenzen», sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Cottbus. «Das ist übrigens auch der kleine unwahre Teil bei den Äußerungen von Herrn Merz gewesen, weil er gesagt hat, die anderen machen das doch auch.» Er betonte: «Nein, die machen exakt das, was ich mache.» (...) «Sie kontrollieren da schärfer.» Der Kanzler weist die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze mit Verweis auf EU-Recht als rechtswidrig zurück. Juristen bewerten die Rechtslage allerdings unterschiedlich.

Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD zugestimmt, in dem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert wird. Damit löste die Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl heftigen Protest aus.