Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentlichung der rechtsextremen Einstufung Täuschung vorgeworfen. Das weist der Minister zurück und hält die AfD für unglaubwürdig. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vorher war sie ein Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD gab das Land bis zu einer Entscheidung eine Stillhalteerklärung ab: Die neue Bewertung wurde so erst einmal ausgesetzt.
«Eine Veröffentlichung ist rechtlich möglich», sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer der Deutschen Presse-Agentur. «Alles, was Wilke tun müsste, ist, die Passagen zu schwärzen, in denen die AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" bezeichnet wird, um nicht gegen die gerichtliche Stillhaltezusage zu verstoßen.» Dass er das nicht tue, sei politische Absicht, meinte Springer. Die AfD hält die Einstufung für politisch motiviert.
