Problem Briefwahl - Auslandsdeutscher scheitert vor Gericht

Bundestag für Wahlprüfung zuständig 

Das Gericht wertete seinen Eilantrag als unzulässig. Die Überprüfung des Wahlverfahrens einschließlich der Vorbereitungen obliege allein dem Bundestag im Rahmen des sogenannten Wahlprüfungsverfahrens nach der Wahl. Bei diesem Verfahren könne der Mann sein Anliegen vorbringen. Besondere Umstände von staatspolitischer Bedeutung, die ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen könnten, lägen in dem Fall nicht vor. 

Verkürzter Zeitraum für Briefwahl

Hintergrund ist die kurze Briefwahlfrist, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl nur etwa zwei statt normalerweise sechs Wochen beträgt. Das erschwert vielen Deutschen im Ausland eine Teilnahme an der Abstimmung. Beantragte Briefwahlunterlagen werden von den Gemeinden frühestens ab 4. Februar oder wie in Berlin sogar erst ab 10. Februar abgeschickt. 

Bis sie ankommen, braucht es Zeit, anschließend müssen sie ausgefüllt und umgehend wieder zurückgesandt werden. Deutsche Auslandsvertretungen bieten hier zum Teil Hilfe beim raschen Transport der Unterlagen zurück nach Deutschland an. Infrage kommen auch kostenpflichtige Expressdienste.