In diesem Punkt ist sich die Opposition im Berliner Landesparlament ausnahmsweise einig: Linke, Grüne und AfD werfen der schwarz-roten Landesregierung haushaltspolitisches Versagen vor. Aber auch aus Sicht von Finanzsenator Stefan Evers kann es so nicht weitergehen: «Seit 2019 sind die Staatsausgaben nahezu explodiert», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab.» Damit müsse nun Schluss sein. «Der Haushalt ist am Limit», so Evers, der das Landesparlament auf Sparen einstimmen will.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Christian Goiny räumte ein, es sei eine schwierige Situation entstanden. Einschnitte, die dem ein oder anderen wehtun, seien nicht zu vermeiden. «Wir stehen vor einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik.»
Grüne werfen Senat leere Versprechungen vor
Aus Sicht der Opposition haben schon jetzt die schwarz-roten Sparpläne nicht hinnehmbare Folgen: Grünen-Haushaltsexperte André Schulze kritisierte, Beschäftigte im Land und in den Bezirken wüssten nicht, welche ihrer Projekte der Senat streichen werde. Sozialen Trägern sei nicht klar, welche Förderbescheide noch bewilligt würden. «Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik», sagte Schulze und bemängelte Haushaltschaos und fehlende Planungssicherheit.
«CDU und SPD haben allen alles versprochen.» Das habe sich jedoch schnell als Mogelpackung entpuppt. Schulze sprach von einem «Haushalt der leeren Versprechungen». Auch die aktuelle Streichliste, auf die sich die Spitzen von CDU und SPD geeinigt haben, zeige keine Strategie. Sechs Monate Hinterzimmer-Beschlüsse seien keine seriöse und keine soziale Haushaltspolitik. Ausbaden müssten das andere wie die Bezirke. Schulze kritisierte, dass auch im Sozialbereich und bei der Jugendarbeit Millionen eingespart würden.