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Mehrere Grünen-Politiker verlangen von der Bundesregierung Antworten auf einen Fragenkatalog zu den verschärften Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann, der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich und weitere Abgeordnete haben insgesamt 1 ..
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. «Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen», sagte die SPD-Po ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine übernächste Woche geplante Reise nach Istanbul abgesagt. «Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbür ..
Die Linke fordert eine starke Stimme für Ostdeutschland im künftigen schwarz-roten Kabinett. «Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturmini ..
Rund 300 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Berliner Reichtagsufer für mehr Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode demonstriert. Die Demonstranten fordern, dass der Klimaschutz Priorität in den Koalitionsverhandlungen bekommt. Es reic ..
Der türkische Exiljournalist Can Dündar sieht in der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters einen Putsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan. «Erdogan hat heute den Putsch durchgeführt, den er lange geplant und vorbereitet hat und ließ seinen engsten ..
Nach der Wahlschlappe der SPD dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Änderungen in der Migrationspolitik gemeinsam mit der Union. «Ich sehe nicht nur eine Chance dafür, ich sehe auch die Notwendigkeit, dass man sich da möglichst sch ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Union und SPD zu Tempo bei der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgerufen. «Deutschland braucht schnell eine stabile Bundesregierung, die die Probleme, die in diesem Land ja da sind, regelt» ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine Klärung der Eigentümerstruktur bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Nach einer Sitzung der Taskforce in der Staatskanzlei in Potsdam sagte er einer Mitteilung zufolge, die noch immer ..
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) lehnt einen Einstieg des Landes bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt ab. «PCK zu kaufen, ist sicher der falsche Ansatz», sagte der BSW-Politiker der Zeitung «Nordkurier». Er verwies auf den Landeshaush ..