Berlin beschließt Schneller-Bauen-Gesetz trotz Kritik

«Prozesse müssen effektiver werden»

«Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit», sagte er und wies auf die steigenden Mieten hin. Diese Entwicklung zu bremsen, gehe nur durch Neubau. Die Prozesse dabei müssten einfacher und effektiver werden. Genau das sei das Ziel des Gesetzes. «Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer.»

Durch das Gesetzesprojekt gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen. Unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt. 

Die Linke kritisierte Schwarz-Rot scharf und warf Gaebler vor, weiter auf «Bauen, Bauen, Bauen» zu setzen und zu wenig auf Alternativen, wie die wachsende Zahl leerstehender Gebäude zu nutzen. 

Das Gesetz führe unterm Strich außerdem nicht zu schnellerem Bauen. Die Linke schlägt stattdessen eine Berliner Bauhütte vor, mit der sich das Land vom «renditegetriebenen Baumarkt» abkoppeln und das Bauen in eigene Hand nehmen könne.