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Die europäischen Regierungen sollten nach den Worten des iranischen Oppositionspolitikers und letzten Schah-Sohns, Reza Pahlavi, aufhören, die Führung in Teheran zu beschwichtigen oder mit ihr zu verhandeln. Es dürfe nichts legitimiert werden, das de ..
Die Brandenburger Oppositionsparteien CDU und AfD werten den Ausgang des ersten Durchgangs zur Wahl des Ministerpräsidenten als schwere Schlappe für Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD). AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach im rbb von einer «De ..
Gut drei Wochen nach der Niederlage der Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl hat sich die zehnköpfige Fraktion aus dem Parlament verabschiedet. «Wir sagen heute auf Wiedersehen», sagte Fraktionschef Benjamin Raschke bei der letzten Pressekonfere ..
Die erstarkte AfD im Brandenburger Landtag fordert nach der Wahl wieder einen Posten im Parlamentspräsidium. «Wir beanspruchen den Vizepräsidenten, den ersten sogar, als stärkste Oppositionsfraktion», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bei ..
Die Freien Wähler in Brandenburg wollen nach dem Ausscheiden aus dem Landtag an ihrem Comeback arbeiten. Der Sprecher der Gruppe von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, sagte in Potsdam: «Das war's noch nicht.» Aus den Kommunen heraus wollten di ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD auch die Rolle in der Opposition offen. «Natürlich ist die Option nicht vom Tisch», sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur ..
Die Brandenburger CDU will ihre Arbeit mit Jan Redmann als Landesvorsitzenden trotz der Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl fortsetzen. In einer geheimen Abstimmung votierten 19 von 20 der stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes für ..
Am Berliner Landesverfassungsgericht sind nach wie vor mehrere Richterstellen neu zu besetzen. Die Parteien im Landesparlament beschäftigen sich seit Monaten mit dem Thema, haben sich aber noch nicht auf geeignete Kandidatinnen und Kandidaten geeinig ..
In diesem Punkt ist sich die Opposition im Berliner Landesparlament ausnahmsweise einig: Linke, Grüne und AfD werfen der schwarz-roten Landesregierung haushaltspolitisches Versagen vor. Aber auch aus Sicht von Finanzsenator Stefan Evers kann es so ni ..
Die Berliner Linke will ihr Profil als soziale Opposition zum schwarz-roten Senat weiter schärfen. Dafür soll beim Landesparteitag am Sonnabend (ab 9.30 Uhr) ein entsprechender Leitantrag mit Schwerpunkten auf bezahlbarem Wohnen und guter Arbeit besc ..