Merz in Berlin: Kanzler ruft zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus auf und wirbt für Reformkurs

Bei seinem ersten und einzigen Auftritt im Berliner Wahlkampf hat Kanzler Friedrich Merz zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen und für seinen Reformkurs geworben. «Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren», sagte Merz vor etwa 150 Parteimitgliedern im Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der Bundespartei.

Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Stefan Evers wirft der Linken seit Wochen Antisemitismus vor - auch beim gemeinsamen Auftritt mit dem Kanzler im Konrad-Adenauer-Haus. «Diese Stadt der Freiheit darf nicht in die Hände von Extremisten, von extremen politischen Parteien fallen, von Parteien, die Judenhass offen in ihren Reihen dulden», sagte er. 

Die CDU liefert sich mit der Linken in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins bei der Wahl am Sonntag. Gleichzeitig wird am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo die CDU in jüngsten Umfragen bei 7 Prozent liegt und um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Wahlen für Kanzlertausch-Debatte mitentscheidend

Die beiden Wahlen haben auch für die politische Zukunft von Merz eine möglicherweise entscheidende Bedeutung. Seit Tagen wird über einen Kanzlersturz spekuliert. Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben ihm zwar zunächst Rückendeckung gegeben. Je nach Wahlausgang könnte am Sonntag aber eine neue Lage entstehen. Merz will jedenfalls um sein Amt kämpfen. «Aufgeben ist für mich keine Option», hat er nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt gesagt. 

Kaum Wählerkontakt im Wahlkampf

In allen vier Wahlkämpfen im September hat er sich allerdings rar gemacht. 

• Nach Sachsen-Anhalt ist er zwei Mal gereist, um eine Bioraffinerie in Leuna und das Weltkulturerbe in Quedlinburg zu besuchen. In beiden Städten gab es Treffen mit Kandidaten für den Landtag und Amtsträgern, aber keinen Wählerkontakt. 
• In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Kanzler bei seinem einzigen öffentlichen Wahlkampfauftritt auf der Strandpromenade von einzelnen Bürgern mit Buhrufen und Pfiffen empfangen - und kehrte danach nicht wieder dorthin zurück. 
• In niedersächsischen Kommunalwahlkampf gab es einen Auftritt vor CDU-Anhängern in einem Flughafenhotel bei Hannover.
• Und in Berlin macht Merz quasi bei sich zu Hause Wahlkampf - in der Parteizentrale, wo er sein Zweitbüro als CDU-Vorsitzender hat. 

Evers sprach kurz vor Beginn von einer «Motivationsveranstaltung für unsere Wahlkämpfer». «Denn es kommt jetzt wirklich auf jede Stimme an. Berlin steht vor einer Richtungswahl.»

«Wir sind auf dem Weg raus aus der Krise» 

Merz wies in seiner Rede darauf hin, dass es Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland gebe. «Wir sind auf dem Weg raus aus der Krise.» Im Jahr 2026 werde es in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von ungefähr 1,3 Prozent geben. «Wir sind raus aus diesem Tal einer schrumpfenden oder stagnierenden Volkswirtschaft.» Es seien aber weiterhin Reformen notwendig.

Zeit der «unbedingten transatlantischen Freundschaft» vorbei

Auf die Außenpolitik ging er nur kurz ein und beschrieb eine fundamentale Veränderung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA. Die Zeit der «unbedingten transatlantischen Freundschaft» sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei, sagte der CDU-Vorsitzende. «Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben.» 

Merz fährt mit der S-Bahn durch Berlin

Für Überraschung sorgte Merz mit der Enthüllung, dass er nicht nur mit der Dienstlimousine in Berlin unterwegs sei. «Ich fahre nach wie vor hin und wieder mit der S-Bahn.» Er räumte aber auch ein: «Es gibt viele Menschen in meinem Umfeld, die das nicht so gerne mögen. Aber ich mag das hin und wieder.» Gemeint sein dürfte das Bundeskriminalamt, das für seinen Personenschutz zuständig ist. 

Die Linien S1, S2, S25 führten ihn zum Ziel, schilderte Merz. «Und dann steige ich aus der S-Bahn am Pariser Platz aus, gehe durch das Brandenburger Tor.» Er nehme bewusst einen kleinen Umweg in den Bundestag und gehe, wenn Zeit sei, noch an einer kleinen Plakette zu Ehren des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan auf der Westseite des Brandenburger Tors vorbei. Dort genieße er «einfach diesen historischen Ort».