Linke will mit Mietenkonzept Berlin-Wahl gewinnen

Haustür-Wahlkampf

Im Wahlkampf wolle die Linke gerade in Großsiedlungen von Haustür zu Haustür gehen und Mieterinnen und Mietern konkrete Hilfe anbieten, so Eralp. Dazu gehöre, die Mieten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Preisstopp für ÖPNV

Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte weitere Punkte im Wahlprogramm ihrer Partei. So soll das ÖPNV-Sozialticket für Menschen mit wenig Geld wieder monatlich 9 Euro kosten statt bisher 27,50 Euro. Ein kostenloses Deutschland-Ticket sollen Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien (mit Berlin-Pass) bekommen, für alle übrigen Schüler soll es ermäßigt sein. 

Mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Linke nach den Worten Wolters darüber sprechen, die Ticketpreise im ÖPNV nicht mehr zu erhöhen. Die S-Bahn soll in Landeseigentum überführt werden, sie gehört heute zur Deutschen Bahn.

«Sorgezentren» und Kiezkantinen

Das hat die Linke noch vor: Sie will den kostenlosen Museumssonntag wieder einführen. Schwimmbäder sollen ihre Ticketpreise reduzieren, das Badeverbot in der Spree fallen. Außerdem möchte die Partei Gesundheitszentren ausbauen und zu «Sorgezentren» weiterentwickeln, in denen es neben medizinischen auch unterschiedlichste soziale Angebote gibt. Ein «Landesprogramm gegen Einsamkeit» soll dazu beitragen, dass sich Menschen in der Single-Hauptstadt mehr begegnen können, etwa in Kiezkantinen mit preiswertem warmem Essen. 

Wie andere Parteien hat auch die Linke die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung der Stadt als Problem erkannt. Ihr Rezept dagegen: Mehr Recyclinghöfe, mehr Kieztage, bei denen die Berliner Stadtreinigung (BSR) an festgelegten Orten in den Bezirken Sperrmüll abholt, mehr Aufräumaktionen in Kiezen, mehr öffentliche Mülleimer. 

Programm «durchgerechnet»

Der Linke-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer sprach von einem historischen Wahlprogramm. «Es ist die Grundlage für eine dauerhaft bezahlbare Stadt und ein Plan, diese Stadt den Menschen zurückzugeben», meint er. Er betonte: «Dieses Programm ist durchgerechnet und umsetzbar.»

Bis zu 200 Millionen Euro jährlich soll nach Berechnung der Linken eine «Luxusvillensteuer» bringen, die beim Kauf von Eigenheimen im Wert ab vier Millionen Euro fällig würde. Höhere Einnahmen könnten laut Wahlprogramm eine Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Niveau und eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer auf Potsdamer Niveau bringen. Geld in die Kassen spülen könnte auch eine höhere Vermögenssteuer, die die Partei seit langem fordert. Dafür ist aber der Bund zuständig.

«Wir wollen davor sorgen, dass der Laden läuft», sagte Eralp. «Berlin braucht ganz dringend einen Richtungswechsel. Es geht um sozialen Zusammenhalt statt Spaltung! Es geht um das Wir, nicht um das Ich.» Ihr Wahlprogramm will die Linke am 25. April auf einem Parteitag beschließen.

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