Die Regierungskoalition will in den kommenden Monaten noch ein Bündel an Gesetzen zum Abschluss bringen. Das teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) nach einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Fraktionsvorstände im Abgeordnetenhaus mit. Sie sollen möglichst noch vor Beginn der Sommerpause im Juli im Landesparlament beschlossen werden – rechtzeitig, bevor der Wahlkampf solche gemeinsamen Vorhaben immer schwieriger macht.
Stettner sagte, es sei manchmal mit harten Bandagen diskutiert worden, aber mit guten gemeinsamen Ergebnissen. Saleh ergänzte, beide Fraktionen hätten ein Paket verabredet, das eine solche Wucht habe, dass sich für viele Menschen das Leben spürbar zum Besseren ändere.
