Im Wahlkampf-Endspurt in Brandenburg will die Kampagnenorganisation Campact mit Wahlaufrufen eine zu starke AfD verhindern. Der Verein unterstützt bestimmte Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Freien Wählern in 27 Wahlkreisen und investiert dafür insgesamt 175.000 Euro. Die Initiative will mit ihrer Erststimmen-Kampagne versuchen, eine Blockademacht der AfD im Landtag nach den Wahlen am 22. September abzuwenden, wie Campact mitteilte. Auch zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen startete der Verein eine Kampagne gegen die AfD.
Wahlempfehlung und 25.000 Euro-Spende an Grünen-Kandidatin
Campact will neben Mails an Unterstützer die Wahlempfehlung für Schäffer in die Postkästen von 61.000 Haushalten im Wahlkreis bringen, wie die Organisation ankündigte. Die Kosten betragen nach Angaben von Campact etwa 50.000 Euro. Dazu komme eine Spende an Schäffer in Höhe von 25.000 Euro.
Campact: Sperrminorität der AfD verhindern
Die Organisation will mit der Unterstützung für die grüne Direktkandidatin in Potsdam erreichen, dass sich für die schwächelnde Partei die Chance auf den Einzug in den Landtag erhöht. Campact sieht dadurch eine Möglichkeit, eine Sperrminorität für die AfD zu verhindern. Denn Parteien können durch die sogenannte Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen, wenn sie zwar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens ein Direktmandat erzielen.
SPD-Bewerberin Schüle schrieb als Reaktion auf die Campact-Kampagne in einer Botschaft an ihre Wahlkampf-Unterstützer, die AfD sei in Brandenburg sehr viel schwächer als in Thüringen, die Grünen könnten den Einzug in den Landtag über die Zweitstimme schaffen. «Und ich finde es auch demokratietheoretisch höchst problematisch, dass sich eine Kampagnenplattform mit sehr viel Geld in dieser Weise in den Wahlkampf einmischt.»