Innenminister einig: Abschiebung von Straftätern und «Gefährdern» nach Afghanistan und Syrien

Zu dem Beschluss des Bund-Länder-Treffens von Donnerstagnacht, Möglichkeiten für eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union weiter zu prüfen, sagte Herrmann: «Wir müssen Mittel und Wege finden.» Der Grünen-Vorsitzende, Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind.» Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.

Ausweitung der Regelungen zu Waffenverbotszonen soll geprüft werden

Bund und Länder haben vereinbart zu schauen, ob es zusätzlicher bundesgesetzlicher Regelungen zu Waffenkontrollen bedarf, um Straftaten mit Messern zu verhindern. Konkret geht es darum, ob anlasslose Kontrollen durch die Polizei auch außerhalb der in Verantwortung der Länder an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung eingerichteten Waffenverbotszonen erlaubt sind. Das betrifft etwa Orte, an denen es zu Menschenansammlungen kommt. «Erst wenn anlasslose Kontrollen möglich sind, entfalten Waffenverbotszonen auch die erwünschte breite präventive Wirkung», sagte Sachen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Wunsch nach mehr Handhabe bei Cybermobbing

Die Innenminister setzen sich für die Prüfung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein. «Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt», sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er brachte den Antrag in die Innenministerkonferenz ein, deren Vorsitz er derzeit innehat. Nun sollten die Justizminister prüfen, ob sie die Einführung eines gesonderten Straftatbestands für sinnvoll erachten. Anders als bei einer Beleidigung in der realen Welt, etwa auf dem Schulhof, seien die Folgen einer solchen Tat durch die Verbreitung im virtuellen Raum, für die Betroffenen viel gravierender.

Fußfesseln für gewalttätige Partner und Ex-Partner

Angestrebt wird eine einheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt. Außerdem solle es für die Täter verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben, sagt Stübgen. Verbote, die Wohnung zu betreten und sich der Frau zu nähern, müssten «konsequent durchgesetzt und engmaschig kontrolliert werden», sagte Faeser. Sie sei dazu bereits im Austausch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Wenn die Täter mit einer elektronischen Fußfessel überwacht würden, könne die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten und Gewalt gegen Frauen besser verhindern. Als Vorbild nannte Faeser entsprechende Regelungen in Österreich.

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