Die Brandenburger SPD will sich auch im Wahlkampf selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung zeigen - aber nicht auf Gäste aus Berlin verzichten. «Wir als Landes-SPD haben genug Selbstbewusstsein, um - wenn es notwendig ist - auch mal in Konfrontation mit der Bundesregierung zu gehen», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. Aber: «Wir werden im Landtagswahlkampf als SPD geschlossen auftreten und auch Bundespolitiker einladen.» Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Beim Gebäudeenergiegesetz habe sich die Landes-SPD mehr Anreize als Vorschriften gewünscht, kritisierte Keller. «Bei Kürzungen für die Landwirtschaft haben wir harte Kritik geübt, weil wir den Weg auch weiterhin für falsch halten. Wir belassen es aber nicht beim Meckern.» Er verwies auf finanzielle Hilfe des Landes für Bauern.
Die SPD kommt am Samstag zum Landesparteitag in Falkensee im Havelland zusammen, um die Landesliste für die Landtagswahl aufzustellen und das Wahlprogramm zu beschließen. Ministerpräsident und Landeschef Dietmar Woidke ist als Spitzenkandidat gesetzt, dahinter sollen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Keller folgen. Der SPD-Fraktionschef sieht drei Schwerpunkte im Wahlprogramm: Wirtschaft, Sicherheit und politische Stabilität. Die Forderung nach Stabilität zielt vor allem auf die AfD.
