Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf attackiert. Die AfD will, dass der Vermerk zur Einstufung durch den Verfassungsschutz veröffentlicht wird. Wilke versuchte, der AfD den Spiegel vorzuhalten: Die Partei ist aus seiner Sicht selbst dafür verantwortlich, dass der Vermerk unter Verschluss ist. Er rief die AfD in ungewohnter Schärfe dazu auf, dies selbst ändern zu können.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, zuvor war sie ein Verdachtsfall. Die neue Bewertung wurde nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam aber vorerst ausgesetzt. Das Land gab bis zu einer Entscheidung darüber eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.
