CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um besseren Mieterschutz, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in der RBB-«Abendschau» erläuterten.
Die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige, sagte Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Potsdam. «Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.»
Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das deutschlandweit einmalig sei. «Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Übeteuerungsmieten, wo gibt es Wucher», sagte Saleh.
