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CDU behält Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit Linken und AfD bei

CDU behält Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit Linken und AfD bei
Lehnt Koalitionen mit Linken und AfD weiter ab: Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann. / Foto: Michael Kappeler/dpa
Von: DieBrandenburger News
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht die Regierungsbildung an. Auf die Frage, ob die CDU doch mit der Linken gemeinsame Sache machen könnte, gibt Brandenburgs CDU-Chef Redmann klar Antwort.

Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD und Linke gilt», sagte CDU-Landeschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt gerade aus Brandenburger Sicht keinen Anlass, diesen infrage zu stellen.»

In Thüringen und Sachsen stehen nach den Wahlen vom Sonntag komplizierte Regierungsbildungen bevor. Nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei darf die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Das BSW ist nicht davon erfasst. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

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Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wollte sich zunächst nicht festlegen, ob sich eine von ihm geführte Regierung von der Linken tolerieren lassen würde. In Sachsen hätte - anders als in Thüringen - ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit.

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