SPD-Absturz und BSW-Scheitern: Koalition unter Druck?

AfD fordert Rücktritt von Woidke

Die AfD in Brandenburg sieht sich als Volkspartei etabliert. Landeschef René Springer forderte, die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu beenden. «Eine staatliche Institution, die sich anmaßt, eine Partei zu beobachten, die mehr als ein Drittel der Wähler repräsentiert, das passt eher in totalitäre Systeme denn in demokratische Systeme», sagte er. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Der AfD-Landeschef legte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Rücktritt nahe. «Ihm fehlt die Legitimation, und er wird mit seiner Regierung keine Zukunft haben», sagte Springer. Die Landesregierung solle die Notbremse ziehen und eine Neuwahl ermöglichen. Springer warf den übrigen Parteien vor, ihre Ausgrenzung der AfD sei gescheitert. Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas sagte, die Brandmauer werde «zunehmend schwerer aufrechtzuerhalten».

AfD-Kandidat verpasst Einzug in Bundestag

Die AfD gewann in Brandenburg neun von zehn Wahlkreisen – fast überall mit sattem Vorsprung. AfD-Direktkandidat Andreas Galau verpasste als einer von 23 Bewerbern bundesweit wegen des neuen Wahlrechts den Einzug in den Bundestag: Der Wahlkreis Oberhavel-Havelland II bleibt «wegen ungenügender Zweitstimmendeckung unbesetzt», teilte die Bundeswahlleitung mit. 

Am stärksten war die AfD bei den Zweitstimmen in Jämlitz-Klein Düben im Landkreis Spree-Neiße mit 69,2 Prozent.

Die SPD konnte nur in Potsdam mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Direktmandat knapp gewinnen. Der 66-jährige scheidende Kanzler wird voraussichtlich der älteste Abgeordnete im künftigen Bundestag sein.

Landesvize Lange: SPD muss Kurs prüfen

Die SPD-Landesvizechefin Katrin Lange zeigte sich nicht überrascht vom Ausgang der Wahl und forderte Konsequenzen. «Es ist ein Ergebnis mit Ansage – jedenfalls in den Haupttrends», schrieb sie bei Instagram. «Wenn heute über 80 Prozent der Bürger finden, dass die Verhältnisse in Deutschland Anlass zur Beunruhigung geben, dann hat die SPD darauf nicht die richtigen Antworten gegeben. (...) Die Partei hat Anlass, über ihren politischen Kurs nachzudenken, wenn sie eine Zukunft haben will.» 

Lange gilt als mögliche künftige Nachfolgerin von Woidke.

Eine erfolgreiche Zukunft sieht für sich die Brandenburger Linke nach der Krise. Das Comeback sei früher eingetreten als erwartet, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Walter. Am besten lief es für die Partei in Potsdam, wo sie mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen vorn lag. Bei der Landtagswahl im Herbst verfehlte die Linke den Einzug ins Landesparlament.

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