Verhandlungsauftakt: SPD und BSW wollen Koalition schmieden

Verhandler treffen sich in Potsdamer SPD-Zentrale

Zum Auftakt der Koalitionsgespräche kommt am Montagvormittag die sogenannte Hauptgruppe, die aus zwölf Mitgliedern besteht, in der SPD-Landeszentrale in Potsdam zusammen. Die Parteien tagen hinter verschlossenen Türen und wollen verhindern, dass in den kommenden Wochen viel nach draußen dringt. 

An der Spitze der Hauptgruppe stehen die Parteichefs Woidke und Crumbach. Außerdem gehören von der SPD unter anderem Finanzministerin Katrin Lange und Generalsekretär David Kolesnyk dem Team an. Für das BSW ist etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda und Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin in der Uckermark, dabei. 

Vier Arbeitsgruppen verhandeln über Fachthemen

Es gibt außerdem vier Arbeitsgruppen, in die SPD und BSW jeweils drei Verhandler schicken. Sie kümmern sich um diese Fachthemen:
1. Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport
2. Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration, Europa
3. Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit, Soziales
4. Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt

Arbeitsrichter Crumbach sieht sich nicht als Justizminister

Während Woidke der zentralen Hauptgruppe angehört, verhandelt BSW-Landeschef Crumbach auch in zwei Arbeitsgruppen mit. Der Jurist, der als Arbeitsrichter tätig war, macht bereits klar, welches Ministeramt er auf keinen Fall übernehmen wolle: «Justiz ganz sicher nicht», sagte er der dpa. Es gebe die Besorgnis der Befangenheit. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte, dass die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppen keine Vorentscheidung für eine Vergabe von Ministerposten sei. 

Gesprächsbedarf aufgrund unterschiedlicher Auffassungen sieht BSW-Parteichef Crumbach etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie im Bereich der Inneren Sicherheit. Dagegen liegen bei der Justiz die Positionen seiner Einschätzung nach nicht weit auseinander. 

Debatte um Positionen zu Waffenlieferungen an Ukraine 

Bislang liefen die vorausgegangenen Sondierungsgespräche beider Parteien recht geräuschlos. Für Debatten sorgte vor allem die Frage, inwieweit die SPD auf außenpolitische Forderungen des BSW eingeht. In Brandenburg wurde für die Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Kompromissformel ausgehandelt, die innerhalb der SPD auf Kritik stieß. Die Landespartei betonte, dass sie damit keineswegs ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine aufweiche. 

SPD: Vor Weihnachten soll Regierung stehen

Der Koalitionsvertrag soll dieses Jahr stehen. Der Plan sei, noch vor Weihnachten den Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Kolesnyk Ende Oktober. Am 11. Dezember ist eine Landtagssitzung in Potsdam geplant, in der Woidke vereidigt werden könnte. Nach einer geltenden Frist muss bis spätestens Mitte Januar ein Ministerpräsident neu gewählt sein.

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