Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion dringt nach der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auf ein Ende der Einstufung der Partei im Land durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem. «Wir werden beantragen, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zurückgenommen wird», sagte Berndt. Auch die nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD solle ein Ende haben. Falls es «informelle Spitzel» des Verfassungsschutzes gebe, die in der AfD tätig seien, sollten sie zurückgezogen werden.
Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag im Eilverfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und entsprechend beobachten darf. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Damit bearbeitet der Inlandsnachrichtendienst die Partei weiter als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum. Bereits die Einstufung als extremistischer Verdachtsfall ermöglicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.
