Die Koalition in Brandenburg aus SPD, CDU und Grüne hat am Dienstag die Pläne zu einem Verfassungstreue-Check für Beamte vorgestellt. Bei der Verbeamtung solle künftig eine Überprüfung vorgeschaltet werden, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im Potsdamer Landtag. Diese Massenüberprüfung öffentlich zugänglicher Quellen solle alle angehenden Beamten betreffen. Die Abfrage über mögliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sei in dieser Form einmalig in Deutschland, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke. Der Vorschlag der Koalition soll im April im Landtag beschlossen werden.
«Es gab bisher bei den Einstellungsbehörden ein Erkenntnisproblem», so Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion. Das löse man an dieser Stelle. Die Landesbehörde für Verfassungsschutz würde die Einstellungsbehörden systematisch auf mögliche Erkenntnisse, die Zweifel an der Verfassungstreue des angehenden Beamten nährten, aufmerksam machen. Die Betroffenen würden vor diesem Check informiert.
