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Verfassungstreue-Check News - Aktuelle Nachrichten

Brandenburger Landtag entscheidet über umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamte und diskutiert auch über lange Schulwegzeiten.

Regierung: Verfassungstreue angehender Beamten prüfen

Die Landesregierung in Brandenburg aus SPD, CDU und Grüne hat Pläne für einen Verfassungstreue-Check für Beamte vorgestellt. Der Vorschlag sieht eine Überprüfung von angehenden Beamten durch den Verfassungsschutz vor. | mehr

Regierungskoalition in Brandenburg verschärft Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Regierungskoalition in Brandenburg bringt Verfassungstreue-Check für Beamte und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz auf den Weg. | mehr

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