Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. «Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit», sagte Wegner in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle beim Thema Migration offenkundig Zeit gewinnen – die aber habe man nicht.
Wegner hält Zurückweisungen an den Grenzen für richtig
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. «Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.» Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig seien, müsse man Gesetze ändern.
Wegner sagte, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. «Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.»
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