Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz wieder zurückgezogen. Landeschef René Springer rief Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) auf, den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung zu veröffentlichen - dies sei mit der Entscheidung des AfD-Landesvorstands nun möglich. Weil sich die Partei juristisch gegen die Einordnung gewandt hatte, lag ihre Neubewertung auf Eis und der Vermerk konnte nicht öffentlich werden. Wenn der Verzicht auf den Eilantrag offiziell ist, könnte die AfD wieder als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden.
«Wir wollen, dass die Bürger selbst beurteilen können, ob die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gerechtfertigt sind», sagte der AfD-Landeschef. Er sprach von einer «politischen Instrumentalisierung». Der Preis sei wegen der Rufschädigung zwar hoch. Die Öffentlichkeit solle aber erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten, meinte Springer. Die Klage im Hauptverfahren soll nach dem Willen der AfD bestehen bleiben. «Wir sind nicht extremistisch», meinte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er wird vom Geheimdienst als extremistisch eingeordnet.
