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Mit der Zustimmung des Brandenburger Landtags ist der Weg für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig frei. Der Reformstaatsvertrag soll nun wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten. Brandenburg war das letzte der 16 Bundesländer ..
Im Berufungsprozess zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger ist eine Richterin wegen Befangenheit ausgeschieden. Die Juristin hatte nach Angaben des Schlesinger-Anwalts von sich aus angezeig ..
Im Rechtsstreit mit ihrem früheren ARD-Sender RBB über ein sogenanntes Ruhegehalt hat die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger (64) einen Teilerfolg erzielt. Zugleich unterlag sie in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin in w ..
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist in der brandenburgischen Regierung auf Unverständnis gestoßen. Die offenen Fragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen die Ministerpräsidenti ..
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bewertet die Reformpläne der Ministerpräsidenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. «Ich begrüße, dass wir in Deutschland endlich zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rund ..
Die Brandenburger FDP will ihre Teilnahme an einer Fernsehdebatte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vor der Landtagswahl gerichtlich einklagen. «Mit der Entscheidung, eine weltoffene und liberale Partei der Mitte, die sogar Teil der Bundesregier ..
Die politische Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025 macht sich bei der Wirtschaftsplanung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bemerkbar. Die Intendantin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Ulrike Demmer, sagte am Donn ..
Mehrere Landtagspräsidenten aus Ostdeutschland haben sich in die Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeklinkt und eine Rundfunkbeitragsstabilität betont. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Landtagspräsidenti ..
Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krise des öffentlich-rechtlichen Senders RBB will den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Zwangsmaßnahmen vorladen lassen. «Ich muss leider feststellen, dass der Zeuge Wo ..