Mehrere Landtagspräsidenten aus Ostdeutschland haben sich in die Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeklinkt und eine Rundfunkbeitragsstabilität betont. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten unterschiedlicher Parteien aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt hieß es unter anderem: «Die Präsidentinnen und Präsidenten weisen darauf hin, dass neben einem qualitativ hochwertigen Programmangebot die Beitragsstabilität ein entscheidendes Element für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seitens der Bürgerinnen und Bürger darstellt.»
Besonders im Osten diskutieren Politiker Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. In einigen anderen Bundesländern wiederum wird der Fokus nicht so sehr auf dieses Thema gesetzt. Im Osten stehen im Herbst Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Momentan dreht sich die Debatte verstärkt um die Höhe des Rundfunkbeitrags. Bis Jahresende liegt sie noch bei monatlich 18,36 Euro. Der Beitrag, den Haushalte und Firmen bezahlen, soll aus Sicht von unabhängigen Finanzexperten (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)) ab 2025 bis 2028 auf 18,94 Euro steigen. Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, legen die Höhe des Beitrags fest, müssen sich dabei zugleich eng an der Vorgabe der Finanzexperten orientieren.
