Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krise des öffentlich-rechtlichen Senders RBB will den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Zwangsmaßnahmen vorladen lassen. «Ich muss leider feststellen, dass der Zeuge Wolf-Dieter Wolf, der zu 12.30 Uhr heute hier geladen war, nicht erschienen ist», sagte die Ausschussvorsitzende, Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, am Freitag in Potsdam. Er sei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht gekommen. Der Ausschuss habe daher beschlossen, «Zwangsmaßnahmen bei Gericht zu beantragen».
Der ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Der frühere Chefkontrolleur Wolf steht wie die fristlos entlassene Ex-Senderchefin Patricia Schlesinger im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.
Wolf hatte bisher nicht vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Schlesinger drückte vor dem Ausschuss im Dezember ihr Bedauern aus, gab aber keine weiteren Auskünfte. Das Gremium soll herausfinden, wie die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den RBB ablief und ob sie ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt.
