Die politische Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025 macht sich bei der Wirtschaftsplanung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bemerkbar. Die Intendantin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders, Ulrike Demmer, sagte am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung des Kontrollgremiums RBB-Rundfunkrat in Potsdam: «Wir müssen ja definitiv davon ausgehen, dass eine Erhöhung des Beitrags zwar von der KEF zugesprochen worden ist, wir aber ja im Leben nicht damit rechnen können für das Haushaltsjahr 2025. Das wäre eine völlig unrealistische Vorstellung angesichts der politischen Debatte über diesen Beitrag.»
Der RBB teilte auf dpa-Nachfrage zu Details der Wirtschaftsplanung mit, der Sender habe «Anspruch auf die Beitragserhöhung und gibt diesen auch nicht auf». Angesichts der aktuellen politischen Diskussion müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die Erhöhung 2025 absehbar noch nicht oder nur verzögert zur Verfügung stehe. «Wir werden für beides - die Überzeugung, dass es die Beitragsanpassung geben muss und die Befürchtung, dass die Umsetzung sich verzögert - eine Abbildung im kommenden Wirtschaftsplan finden.» Wie genau das aussehe, werde gerade erarbeitet. Der Wirtschaftsplan 2025 liege noch nicht vor. Gleiches gelte für die mittelfristige Finanzplanung für die kommende Beitragsperiode 2025-2028.
