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Kabinett News - Aktuelle Nachrichten

Das Brandenburger Kabinett von Regierungschef Woidke ist wieder unterwegs. In Cottbus können sie auf Erfolge verweisen, doch es gibt in der jüngsten Umfrage Gegenwind für die Koalition.

Bund plant härtere Strafen für gefährliche Messerangriffe

Sicherheitsinteressen sollen bei Bewährungsentscheidungen stärker zählen und gefährliche Körperverletzungen mit Messern als Verbrechen gewertet werden. Was der neue Maßnahmenkatalog vorsieht. | mehr

Wirtschaft, Klima, Drohnen: Kabinett versucht den Neustart

Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause in der eigenen Partei für Turbulenzen gesorgt. Jetzt wird sich zeigen, wie gut das Regierungsteam in neuer Aufstellung funktioniert. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Bayern kündigt Verfassungsklage gegen Berliner Enteignungen an

Seit Wochen regt sich die CSU in Bayern über die Diskussion über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin auf. Sollte es wirklich dazu kommen, würde München sogar nach Karlsruhe ziehen. | mehr

Brandenburgs Woidke: Kein Spielraum für neue Bahn-Investitionen – Bund soll Ostdeutschland stärker fördern

Die finanzielle Lage ist angespannt in Brandenburg. Regierungschef Woidke geht nach der ersten Kabinettssitzung in einem Landkreis seit der Wahl auf die Folgen für den Bahnverkehr ein. | mehr

Woidke startet Kabinett vor Ort im Havelland – Bürgerdialog in Nauen

Nach der Landtagswahl, dem Ende SPD/BSW-Koalition und der Bildung der neuen SPD/CDU-Regierung ist das Kabinett wieder unterwegs. Regierungschef Woidke startet auch wieder mit einer Gesprächsreihe. | mehr

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Petition fordert Pflicht zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft — Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Hindernisse im Alltag abbauen. Eine Petition kritisiert, dass es Unternehmen schützt und nicht Menschen mit Behinderung. | mehr

Woidke setzt Bürgerdialoge in Rathenow fort – Kabinett startet 'Kabinett vor Ort' im Havelland

Brandenburgs Regierungschef Woidke und sein Kabinett nehmen die Reihe der Kabinettssitzungen in den Kreisen und Städten wieder auf. Woidke lädt dabei auch zu Gesprächen mit Bürgern. | mehr

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Woidke fordert raschen Ausbau der Ostbahn bis Küstrin-Kietz und übt Kritik am Bund

Die Ostbahn verbindet Berlin und Küstrin miteinander. Sie ist aber nicht komplett elektrifiziert. Auf den Ausbau dringt nicht nur Brandenburgs Regierungschef Woidke. | mehr

Brandenburgs Landesregierung will 700 Stellen einsparen

Brandenburgs Rücklagen sind zuletzt geschmolzen. Der Rechnungshof mahnte immer wieder zu ernsthaften Konsolidierungsbemühungen an. Nun will die Landesregierung erste Schritte evaluieren. | mehr

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Brandenburg will bundesweit schnellste Besetzung von Hochschulprofessuren

Mehr Tempo bei Berufungsverfahren für Professuren, leichtere Auswahlverfahren für Studierende: Brandenburg will den Unis und Hochschulen im weltweiten Wettbewerb Rückenwind geben. | mehr

Greenpeace protestiert am Bundeskanzleramt gegen die Nutzung fossiler Energien

Spektakulärer Protest am Kanzleramt: Greenpeace-Aktivisten hängen an einem Kran und fordern «Freiheit statt fossile Politik». Was die Aktion mit dem neuen Klimaschutzprogramm zu tun hat. | mehr

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Landarzt gesucht: Brandenburg führt Quote für Unimedizin ein

Hausärzte sind rar - vor allem auf dem Land. Brandenburg will deshalb für angehende Medizinstudenten Studienplätze reservieren, die danach befristet als Landarzt arbeiten. Was ist genau vorgesehen? | mehr

Woidke stellt Ziele der neuen Rot‑Schwarz‑Koalition in Brandenburg vor

SPD und CDU regieren in Brandenburg, nachdem die Koalition von SPD und BSW im Januar zerbrochen ist. Ministerpräsident Woidke sagt, was Rot-Schwarz mit dem Land vorhat. | mehr

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Rot-Schwarz startet in Brandenburg nach dem SPD/BSW-Bruch

Nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition im Januar ist eine rot-schwarze Regierung in den Startlöchern. Wer ist dabei, wann geht es los? | mehr

Rot‑schwarze Koalition in Brandenburg startet: Zeitplan für Mittwoch

Die Parteien haben Ja gesagt, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Los geht's für die SPD/CDU-Regierung. | mehr

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Brandenburg will Drohnenabwehr im Polizeigesetz verbessern

Immer mehr Drohnen-Sichtungen an kritischen Orten: Brandenburgs Innenminister will die Abwehr der Fluggeräte über das Polizeigesetz besser regeln. | mehr

Brandenburgs Regierung will Tempo für weniger Bürokratie

Weniger Vorschriften für Firmen, schnellere Verwaltungsverfahren - der Bürokratieabbau in Brandenburg soll Fahrt aufnehmen. Was ist geplant? | mehr

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Neue Strategie: Land reagiert auf wachsende Hackergefahr

Hackerangriffe bedrohen Verwaltungen. Brandenburg reagiert mit einer Cybersicherheits-Strategie und Projekten für mehr Schutz. | mehr

Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden

Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen. Ziel: weniger Insellösungen und mehr Effizienz in der Verwaltung. | mehr

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Berlin weist Bedenken gegen Windräder zurück

Berlin sucht nach Plätzen für Windräder. Auch wenn nichts entschieden ist, sorgt das für Gegenwind in Brandenburg. Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich. | mehr

Kabinette von Berlin und Brandenburg tagen wieder gemeinsam

Es ist schon Tradition: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Worum geht es diesmal? | mehr

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Finanzminister Crumbach hält Aktivrente für «unsozial»

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner – das ist die Aktivrente. Brandenburgs Finanzminister guckt kritisch auf den Beschluss des Bundeskabinetts. | mehr

Merz: Vertrauen der Menschen in Politik zurückgewinnen

Am Morgen berät der Kanzler über Gaza - wenig später bastelt er mit Kita-Kindern. Bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam räumt Merz aber auch ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. | mehr

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Dobrindt: Drohnenabwehreinheit und -zentrum noch dieses Jahr

Beim Thema Drohnenabwehr sollen jetzt zügig neue Strukturen aufgebaut werden. Innenminister Dobrindt kündigt Schritte bis zum Jahresende an. | mehr

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