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Die geplante Einführung eines neuen Wehrdienstes sorgt für neuen Konfliktstoff in der Brandenburger Koalition aus SPD und BSW. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda befürchtet eine «Wehrpflicht durch die Hintertür», BSW-Landtagsfraktionschef Nie ..
Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich nicht einig über den geplanten neuen Wehrdienst. Die SPD warnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) indirekt vor «abschätziger Polemik», während der Koalitionspartner eine «Wehrpflicht durch die Hintertür» ..
Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, wird neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg. Der 62-Jährige tritt das Amt zum 14. Juli an, wie das Innenministerium mitteilte. Im Mai war eine Debatte über die Unabhängigkeit de ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus durch die Grenzkontrollen. Woidke kündigte nach einer Sitzung seines Kabinetts mit der Spitze der polnischen Wojewodschaft ..
Zum Start des Ausstellungsschiffes MS Wissenschaft hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär die Relevanz von Wissenschaftsvermittlung hervorgehoben. «Es wäre schön, wenn jeder, der hier auf dem Schiff war, wenn er das Schiff wieder verlassen hat, ..
Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung. Das teilte der SPD-Vorstand mit. Kaiser war seit 2023 Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gera - ..
Die Brandenburgerin Katherina Reiche ist nach Ansicht von CDU-Landeschef Jan Redmann die richtige Wahl für das Amt als Bundeswirtschaftsministerin. «Mit ihrer umfangreichen Erfahrung sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft ist sie hervorrage ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Brandenburg steht mit dem geplanten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr vor Einsparungen und neuen Schulden. Das Kabinett beschloss den Entwurf für den Doppeletat, der bis auf wenige Ausnahmen keine zusätzlichen Stellen und eine globale Kürzu ..
Nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke sind in Brandenburg die Ministerinnen und Minister des bundesweit ersten Kabinetts aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht vereidigt worden. Nur die designierte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) ..
Eine Umfrage zur Zufriedenheit der Brandenburger zeichnet ein widersprüchliches Bild: Obwohl mehr als 90 Prozent der Menschen gerne in Brandenburg leben, ist nur jeder Zweite (52 Prozent) der Meinung, dass sich das Land in die richtige Richtung beweg ..