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Bayern will notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin vorgehen. Der Freistaat wolle sich «grundsätzlich dagegen wehren» auch gegen «Auswirkungen von derartigen, im Grunde sozialis ..
Investitionen in die Bahn, Kita-Finanzierung und die Krankenhausreform: Bei der ersten Tour des Brandenburger Kabinetts seit der Landtagswahl 2024 ging es vor allem ums Geld. Ministerpräsident Dietmar Woidke machte deutlich, dass er angesichts knappe ..
Nach längerer Pause ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seinem Kabinett wieder im Land unterwegs. Am Dienstag startet er im Havelland die Reihe Kabinett vor Ort und lädt zum Bürgerdialog unter dem Motto «Zur Sache, Brandenburg ..
Im Kampf für mehr Inklusion haben unter anderem Schauspieler Samuel Koch, Olympiasiegerin Kristina Vogel und Autor Raúl Krauthausen Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eine Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes überreicht. «S ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt am Dienstag nächster Woche (19. Mai) nach längerer Pause seine Bürgerdialoge fort. Unter dem Motto «Zur Sache, Brandenburg!» lädt er nach Rathenow ein, teilte die Staatskanzlei mit. Mit Kabine ..
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt bei der Forderung nach einem Ausbau der Ostbahn Richtung Polen schärfere Töne gegenüber dem Bund an. «Dieser Ausbau der Ostbahn wird, ich sage es hier mal ganz offen, von der Bundesregierung ..
Wegen des großen Spardrucks hat Brandenburgs Landesregierung vereinbart, fünf Prozent der Stellen abzubauen. «Ausgenommen davon sind die im Koalitionsvertrag prioritär festgelegten Bereiche Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung», heißt es aus ..
Brandenburg will das Land mit der bundesweit schnellsten Besetzung von Hochschulprofessuren werden. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz, mit dem sich nun der Landtag befasst. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD ..
Mehrere Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben mit einer aufsehenerregenden Aktion am Bundeskanzleramt gegen die Nutzung fossiler Energien protestiert. Die Aktivisten seilten sich dazu von einem Kran auf dem Gelände des Kanzleramts ..
Brandenburg will mit der Einführung einer Landarztquote den Medizinermangel auf dem Land lindern. Das Kabinett beschloss, dass künftig ein Teil der Studienplätze der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus gezielt an Bewerber vergeben wird, die ..
Nach dem Start der neuen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ziele von Rot-Schwarz in einer Regierungserklärung im Landtag (10.00 Uhr) vor. Mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einz ..